Hier finden Sie ein Musterschreiben für eine Einladung zur Stellungnahme im Sinne des öffentlichen Gehörs.

Herr / Frau

Vorname Name

Strasse Nr.

PLZ Ort

Telefonnummer/ Geschäftsnummer / Sachbearbeiter/in

Ort, Datum

Gesuch um Einsicht in amtliche Akten von (Name gesuchstellende Person) vom ... betreffend (Grund/Akte) Einladung zur Stellungnahme im Sinne des rechtlichen Gehörs

Sehr geehrte/r Name

Bei uns ist ein Gesuch um Akteneinsicht nach dem Öffentlichkeitsprinzip eingegangen. In der Beilage lassen wir es Ihnen samt Gesuchsbeilagen zukommen. Gemäss § 13 Abs. 2 des Gesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip (ÖffG) sind Drittpersonen vor der Einsichtnahme anzuhören, sofern sie vom Einsichtsgesuch betroffen sind. Wir klären derzeit ab, ob wir Ihre Personendaten offenlegen dürfen. Deshalb geben wir Ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme bis am Datum (14-tägige Frist ansetzen). Falls keine Stellungnahme Ihrerseits eingeht, wird aufgrund der vorliegenden Akten entschieden.

Nach Ablauf der Frist werden wir Ihnen ein Doppel unsere Stellungnahme zustellen. Sie werden dann Gelegenheit haben, beim Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten des Kantons Thurgau ein Schlichtungsverfahren zu beantragen.

Freundliche Grüsse

Vorname Name

Beilage erwähnt

(Stand: 11.03.2024)