Beim kantonalen Datenschutz geht es nicht um die Transparenz der öffentlichen Organe, sondern um den Schutz der Personendaten, welche von den Behörden bearbeitet werden.
Microsoft hat sich soeben erfolgreich dagegen gewehrt, dass in Irland gespeicherte E-Mails an die US-Regierung herausgegeben werden. Gewinnt nun der Datenschutz auch in Übersee wieder an Bedeutung?
Die Kantonspolizei Thurgau darf bei einer Laser-Geschwindigkeitskontrolle zusätzlich Videoaufnahmen erstellen (Urteil 6B_1143/2015). Das ist richtig.
Das deutsche Bundesverfassungsgericht verlangt, dass das deutsche "Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten" - d.h. die Befugnisse der Behörden zur Terrorabwehr - nachgebessert werde.
Das Bundesgericht hat heute ein Urteil zur Videoüberwachung eines Mehrfamilienhauses veröffentlicht. Dieses gilt für die Überwachung durch Private (Urteil 4A_276/2015).
Bisher sind kaum Urteile bekannt, bei welchen es um die Belästigung durch Modellflug-Drohnen mit Kameras geht. Aus Deutschland liegt nun eine Entscheidung vor.