Beim kantonalen Datenschutz geht es nicht um die Transparenz der öffentlichen Organe, sondern um den Schutz der Personendaten, welche von den Behörden bearbeitet werden.
In Hamburg wurde eine Unternehmung zu einer Busse von 15'000.- Euro verurteilt, weil sie nur anhand des Wohnortes einer Person eine Beurteilung über deren Kreditwürdigkeit abgegeben hat (Amtsgericht Hamburg 233 OWi 12/17).
Das Bundesgericht hat heute ein Urteil zu Facebook Schweiz veröffentlicht. Die Schweizer Unternehmung Facebook Switzerland Sàrl muss keine Personendaten herausgeben (Urteil 1B_185/2016, 1B_186/2016, 1B_188/2016).
Zwei Anzeigeerstatter waren der Ansicht, der Präsidenten eines Thurgauer Gerichts habe das Amtsgeheimnis verletzt.
Der Kanton Bern hat mit einem Rechtsgutachten abklären lassen, ob es nach geltendem Recht zulässig sei, dass der Staat quelloffene Software, die er selber nutzt und über deren Urheberrecht er verfügt, unter einer "Open-Source"-Lizenz der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt.
Wer für ein politisches Amt kandidiert, lässt sich auf Wahllisten stellen. Diese werde vor den Wahlen publiziert. Das bedeutet aber nicht, dass die Kandidaten für immer im Internet "ausgestellt" werden dürfen. Wie im Thurgau, ist dies auch nördlich des Rheins ein Thema.