Das Amtsgericht München hat eine Fahrzeughalterin verurteilt, weil sie dauerhaft Videoaufnahmen der vor und hinter ihr befindlichen Fahrzeuge anfertigte (Aktenzeichen 1112 OWi 300 Js 121012/17).

In Deutschland existiert ein Internetportal, in welchem das Fahrverhalten von Verkehrsteilnehmern mit einem Ampelschema bewertet werden kann. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat heute entschieden, dass dies datenschutzrechtlich nicht zulässig ist (Aktenzeichen: 16 A 770/17).

Das Bundesgericht hat in einem neuen Fall entschieden, dass die Überwachung von IV-Rentnern, solange dies im öffentlichen Raum gemacht werde, zulässig sei (8C_304/2016).

Microsoft hatte sich im Juli 2016 erfolgreich gegen die Herausgabe der in Irland gespeicherten E-Mail an die US-Regierung gewehrt. Nun geht das Verfahren vor die nächste Instanz.

Der deutsche Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat gestützt auf ein früheres Urteil des Europäischen Gerichtshofes bestimmt, dass es sich bei dynamischen IP-Adressen um personenbezogene Daten handeln kann.