Seit die EU Datenschutz-Grundverordnung anwendbar ist, werden immer wieder hohe Bussen ausgesprochen. Vereinzelt gibt es aber auch tiefe Bussen:
Es gibt in der EU auch tiefe Bussen für Datenschutzverstösse
Beim kantonalen Datenschutz geht es nicht um die Transparenz der öffentlichen Organe, sondern um den Schutz der Personendaten, welche von den Behörden bearbeitet werden.
Zeiterfassung per Fingerabdruck ist unzulässig
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer nicht verpflichtet werden darf, für die Zeiterfassung einen Fingerabdruck-Scanner zu verwenden.
Bussgelder wegen EU-DSGVO Verstössen
Die Datenschutzbeauftragten unseres nahen Auslandes (EU) generieren für ihre Aufsichtsstellen allmählich Einnahmen.
Keine Gerichtsverhandlung via Zoom
Das Handelsgericht des Kantons Zürich verlangte, dass eine Hauptverhandlung über die Videokonferenz-Applikation ZOOM Cloud Meetings durchgeführt werde. Dies erachtete das Bundesgericht nicht als zulässig.
Facebook - Zweites Urteil des EuGH zur US-Datenhaltung
Der Europäische Gerichtshof hatte bereits am 6. Oktober 2015 festgestellt, dass eine Entscheidung, welche sich auf das "Safe-Harbor-Abkommen" stützt, ungültig ist. Heute hat nun der EuGH den Nachfolgepakt "Privacy-Shield" aufgehoben: Der Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1250 der Kommission vom 12. Juli 2016 gemäss der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild gebotenen Schutzes ist ungültig.
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