Die Kantonspolizei Thurgau darf bei einer Laser-Geschwindigkeitskontrolle zusätzlich Videoaufnahmen erstellen (Urteil 6B_1143/2015). Das ist richtig.
Bundesgericht: Videoaufnahme bei Verkehrskontrolle ist zulässig
Beim kantonalen Datenschutz geht es nicht um die Transparenz der öffentlichen Organe, sondern um den Schutz der Personendaten, welche von den Behörden bearbeitet werden.
Die Kantonspolizei Zürich ortet nun die Anrufer selbst
Wie heute aus den Medien zu entnehmen ist, hat die Kantonspolizei Zürich ein neues Ortungssystem aufgeschaltet. Wollen die etwa an meine Daten?
Ist das verschlüsselte WhatsApp nun sicher?
Das Kommunikationsprogramm WhatsApp hat kürzlich die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung (end-to-end encryption) eingeführt. Kann man nun WhatsApp bedenkenlos vertrauen?
Deutsches Bundesverfassungsgericht fasst Grundsätze zur staatlichen Überwachung zusammen
Das deutsche Bundesverfassungsgericht verlangt, dass das deutsche "Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten" - d.h. die Befugnisse der Behörden zur Terrorabwehr - nachgebessert werde.
Bundesgericht: Videoüberwachung Mehrfamilienhaus
Das Bundesgericht hat heute ein Urteil zur Videoüberwachung eines Mehrfamilienhauses veröffentlicht. Dieses gilt für die Überwachung durch Private (Urteil 4A_276/2015).
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