Im Sommer 1987 wurde das neue Natel-C-System in Betrieb genommen. Der Wunsch nach jederzeitiger Erreichbarkeit ging in Erfüllung.
Beim kantonalen Datenschutz geht es nicht um die Transparenz der öffentlichen Organe, sondern um den Schutz der Personendaten, welche von den Behörden bearbeitet werden.
Automatische Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung
Das Bundesgericht kommt in einem heute veröffentlichten Urteil zum Ergebnis, dass die im Kanton Thurgau eingesetzte automatische Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung (AFV; d.h. die Nummernschilderkennung) über keine genügende gesetzliche Grundlage verfüge und deshalb die damit erfassten Beweise "tendenziell nicht verwertet werden dürfen". Das Obergericht muss nun den alten Fall neu beurteilen.
Direktor der US-Spionageabwehr verplappert sich durch WM-Warnung
Gemäss einem Bericht von Reuters habe der Direktor der US-Spionageabwehr, William R. Evanina, den zur Fussball-WM nach Russland reisenden Amerikaner empfohlen, deren Handys, Laptops und weitere digitale Geräte (PDAs) nicht nach Russland mit zu nehmen. Alle unsere Daten würden dort von der Regierung und von Kriminellen gehackt! - Durch diese klare Äusserung haben wir nun ein erstes, offizielles Zugeständnis, was mit unsere Daten gemacht werden kann und gemacht wird.
Bundesnachrichtendienst darf in Deutschland weiterhin Daten absaugen
In Deutschland hat die Betreiberin eines Internet-Knotenpunktes (DE-CIX) beim Bundesverwaltungsgericht gegen den Bundesnachrichtendienst (bzw. BMI) geklagt, damit die dort durchlaufenden Daten nicht abgegriffen werden. Das Urteil ist zugunsten des Bundesnachrichtendienstes ausgefallen.
Bundesgericht: IV darf wieder überwachen!
Das Bundesgericht hat in einem neuen Fall entschieden, dass die Überwachung von IV-Rentnern, solange dies im öffentlichen Raum gemacht werde, zulässig sei (8C_304/2016).
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