Derzeit ist eine neue Art von Dashcams im Endstadium der Entwicklung. Diese Kameras sollen eine Nummernschilderkennung haben und zusätzlich automatisch vor schlechten Autofahrern warnen.
Sie sind ein schlechter Autofahrer - sagt die Kamera!
Beim kantonalen Datenschutz geht es nicht um die Transparenz der öffentlichen Organe, sondern um den Schutz der Personendaten, welche von den Behörden bearbeitet werden.
Bundesgericht: Videoaufnahme bei Verkehrskontrolle ist zulässig
Die Kantonspolizei Thurgau darf bei einer Laser-Geschwindigkeitskontrolle zusätzlich Videoaufnahmen erstellen (Urteil 6B_1143/2015). Das ist richtig.
Bundesgericht: Videoüberwachung Mehrfamilienhaus
Das Bundesgericht hat heute ein Urteil zur Videoüberwachung eines Mehrfamilienhauses veröffentlicht. Dieses gilt für die Überwachung durch Private (Urteil 4A_276/2015).
Drohnen auf dem Nachbarsgrundstück
Bisher sind kaum Urteile bekannt, bei welchen es um die Belästigung durch Modellflug-Drohnen mit Kameras geht. Aus Deutschland liegt nun eine Entscheidung vor.
Reglement Videoüberwachung
Öffentlich zugängliche Orte dürfen im Kanton Thurgau von Behörden überwacht werden. Dabei sind diverse Vorgaben zu beachten.
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