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Seit die EU Datenschutz-Grundverordnung anwendbar ist, werden immer wieder hohe Bussen ausgesprochen. Vereinzelt gibt es aber auch tiefe Bussen:
Beim kantonalen Datenschutz geht es nicht um die Transparenz der öffentlichen Organe, sondern um den Schutz der Personendaten, welche von den Behörden bearbeitet werden.
Seit die EU Datenschutz-Grundverordnung anwendbar ist, werden immer wieder hohe Bussen ausgesprochen. Vereinzelt gibt es aber auch tiefe Bussen:
Die Datenschutzbeauftragten unseres nahen Auslandes (EU) generieren für ihre Aufsichtsstellen allmählich Einnahmen.
Gemäss der neuen EU-DSGVO müssen Datenpannen an die Datenschutzaufsichtsbehörden gemeldet werden. Ein gehacktes Unternehmen hat die Meldung ordnungsgemäss gemacht und ist für den ungenügenden Schutz von Personendaten zu einer Busse von 20'000 Euro verurteilt worden.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat als oberstes Gericht der Europäischen Union bestimmt, dass der Betreiber einer Facebook-Fanpage gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich ist (Urteil Nr. C-210/16). Es ging um die Verwendung von Cookies ohne entsprechenden Warnhinweis.
Unter der Rubrik EU-DSGVO werden die ersten Erfahrungen mit der neuen EU Datenschutz-Grundverordnung aufgeführt. Zum besseren Verständnis werden für die Behörden im Kanton Thurgau die wichtigsten Punkte zusammengefasst.