Beim kantonalen Datenschutz geht es nicht um die Transparenz der öffentlichen Organe, sondern um den Schutz der Personendaten, welche von den Behörden bearbeitet werden.
Das Bundesgericht kommt in einem heute veröffentlichten Urteil zum Ergebnis, dass die im Kanton Thurgau eingesetzte automatische Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung (AFV; d.h. die Nummernschilderkennung) über keine genügende gesetzliche Grundlage verfüge und deshalb die damit erfassten Beweise "tendenziell nicht verwertet werden dürfen". Das Obergericht muss nun den alten Fall neu beurteilen.
Ausnahmsweise wird hier ein Entwurf eines Berichtes aufgeschaltet. Dieser soll den Schulbehörden bei den aktuellen IT-Beschaffungen (Sommerferienzeit) helfen, den Datenschutz einzuhalten.
Facebook stellt heute eine neue Währung vor. Die ersten Eindrücke erscheinen äusserst erfolgversprechend: Die Währung soll als Stablecoin ausgestaltet sein. Die Organisation soll auf mindestens 100 verschiedene Player verteilt werden. Sogar der Programmcode soll als Open Source offengelegt werden. Ergeben sich da datenschutzrechtliche Bedenken?
Auf dieser Seite finden Sie den Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten des Kantons Thurgau des Jahres 2018.
WhatsApp gehört zu Facebook. Beim Kauf von WhatApp hatte Facebook versprochen, die neu gewonnenen WhatApp-Daten nicht mit Facebook zu verknüpfen. Das könnte bald ein leeres Versprechen sein.