Am 4. Mai 2016 ist die neue Datenschutz-Grundverordnung der EU im Amtsblatt publiziert worden. Sie wird in zwei Jahren in Kraft treten.
Die neue Datenschutz-Grundverordnung der EU ist veröffentlicht worden
Beim kantonalen Datenschutz geht es nicht um die Transparenz der öffentlichen Organe, sondern um den Schutz der Personendaten, welche von den Behörden bearbeitet werden.
Darf eine Gemeinde gesperrte Adressen herausgeben?
Die Einwohnerkontrolle einer Gemeinde muss bei gesperrten Adressen besonders vorsichtig sein. Dennoch gelten gesperrte Adressen nicht immer als gesperrt.
Ist das verschlüsselte WhatsApp nun sicher?
Das Kommunikationsprogramm WhatsApp hat kürzlich die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung (end-to-end encryption) eingeführt. Kann man nun WhatsApp bedenkenlos vertrauen?
Deutsches Bundesverfassungsgericht fasst Grundsätze zur staatlichen Überwachung zusammen
Das deutsche Bundesverfassungsgericht verlangt, dass das deutsche "Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten" - d.h. die Befugnisse der Behörden zur Terrorabwehr - nachgebessert werde.
Bundesgericht: Videoüberwachung Mehrfamilienhaus
Das Bundesgericht hat heute ein Urteil zur Videoüberwachung eines Mehrfamilienhauses veröffentlicht. Dieses gilt für die Überwachung durch Private (Urteil 4A_276/2015).
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