Beim kantonalen Datenschutz geht es nicht um die Transparenz der öffentlichen Organe, sondern um den Schutz der Personendaten, welche von den Behörden bearbeitet werden.
Microsoft hat sich soeben erfolgreich dagegen gewehrt, dass in Irland gespeicherte E-Mails an die US-Regierung herausgegeben werden. Gewinnt nun der Datenschutz auch in Übersee wieder an Bedeutung?
Derzeit ist eine neue Art von Dashcams im Endstadium der Entwicklung. Diese Kameras sollen eine Nummernschilderkennung haben und zusätzlich automatisch vor schlechten Autofahrern warnen.
Die Kantonspolizei Thurgau darf bei einer Laser-Geschwindigkeitskontrolle zusätzlich Videoaufnahmen erstellen (Urteil 6B_1143/2015). Das ist richtig.
Wie heute aus den Medien zu entnehmen ist, hat die Kantonspolizei Zürich ein neues Ortungssystem aufgeschaltet. Wollen die etwa an meine Daten?
Am 4. Mai 2016 ist die neue Datenschutz-Grundverordnung der EU im Amtsblatt publiziert worden. Sie wird in zwei Jahren in Kraft treten.