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Das Obergericht des Kantons Zürich hat entschieden, dass einer Kindesmutter in KESB-Verfahren keine Einsicht in die Akten ihren erwachsenen Sohn gewährt werden darf (Urteil PQ170040 vom 29.09.2017).
Beim kantonalen Datenschutz geht es nicht um die Transparenz der öffentlichen Organe, sondern um den Schutz der Personendaten, welche von den Behörden bearbeitet werden.
Das Obergericht des Kantons Zürich hat entschieden, dass einer Kindesmutter in KESB-Verfahren keine Einsicht in die Akten ihren erwachsenen Sohn gewährt werden darf (Urteil PQ170040 vom 29.09.2017).
An der Universität Wien wurde ein Mail an die Mitglieder einer Mailingliste versandt. Wer darauf anwortete, hat sein Mail an alle Mitglieder weiter versandt. Da es um die Einreichung der Zulassungsunterlagen zum Studium ging, war der Versand an alle "etwas peinlich".
Das Bundesgericht hat sich in einem Urteil ganz nebenbei zum Einsatz von Dashcams geäussert. Es ging konkret darum, ob die Aufnahmen der Kamera in einem Strafverfahren verwertet werden dürfen (Urteil 6B_758/2017).
Das Amtsgericht München hat eine Fahrzeughalterin verurteilt, weil sie dauerhaft Videoaufnahmen der vor und hinter ihr befindlichen Fahrzeuge anfertigte (Aktenzeichen 1112 OWi 300 Js 121012/17).
In Deutschland existiert ein Internetportal, in welchem das Fahrverhalten von Verkehrsteilnehmern mit einem Ampelschema bewertet werden kann. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat heute entschieden, dass dies datenschutzrechtlich nicht zulässig ist (Aktenzeichen: 16 A 770/17).