Die EU möchte gerne Messengerdienste wie Threema, Signal und Telegram überwachen.

Die EU-Kommission plant seit geraumer Zeit – unter dem Titel des Kindesschutzes – die Einführung der sogenannten Chatkontrolle (EU-Verordnung zur Behinderung und Bekämpfung von Kindesmissbrauch). Messengerdienste und andere Anbieter von digitaler Kommunikation sollen verpflichtet werden, die gesamte digitale Kommunikation ihrer Nutzerinnen und Nutzer automatisch und flächendeckend nach verdächtigen Nachrichten zu scannen und diese an die Behörden zu melden. Kritikerinnen und Kritiker warnen hingegen vor einer Massenüberwachung. So sagte etwa der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kleber (Deutschland): «Die sogenannte Chatkontrolle bietet kaum Schutz für Kinder, wäre aber Europas Einstieg in eine anlasslose und flächendeckende Überwachung der privaten Kommunikation.»

Nachdem am 20. Juni 2024 die EU-Mitgliedsländer darüber hätten abstimmen sollen, wurde das Vorhaben aber von der Tagesordnung gestrichen. Es bleibt abzuwarten, ob und in welcher Form das Gesetz tatsächlich eingeführt wird.

(Stand: 24.06.2024) rb