Das Obergericht des Kantons Zürich hat entschieden, dass einer Kindesmutter in KESB-Verfahren keine Einsicht in die Akten ihren erwachsenen Sohn gewährt werden darf (Urteil PQ170040 vom 29.09.2017).
Beiträge von ft:
Mailantwort könnte an viele Personen gehen...
An der Universität Wien wurde ein Mail an die Mitglieder einer Mailingliste versandt. Wer darauf anwortete, hat sein Mail an alle Mitglieder weiter versandt. Da es um die Einreichung der Zulassungsunterlagen zum Studium ging, war der Versand an alle "etwas peinlich".
Bundesgericht: Aufnahmen mit Dashcam nicht unbedingt verboten
Das Bundesgericht hat sich in einem Urteil ganz nebenbei zum Einsatz von Dashcams geäussert. Es ging konkret darum, ob die Aufnahmen der Kamera in einem Strafverfahren verwertet werden dürfen (Urteil 6B_758/2017).
Dashcam mit Dauerüberwachung ist unzulässig
Das Amtsgericht München hat eine Fahrzeughalterin verurteilt, weil sie dauerhaft Videoaufnahmen der vor und hinter ihr befindlichen Fahrzeuge anfertigte (Aktenzeichen 1112 OWi 300 Js 121012/17).
Autofahrerbewertung verstösst gegen Datenschutz
In Deutschland existiert ein Internetportal, in welchem das Fahrverhalten von Verkehrsteilnehmern mit einem Ampelschema bewertet werden kann. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat heute entschieden, dass dies datenschutzrechtlich nicht zulässig ist (Aktenzeichen: 16 A 770/17).
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